FDP sieht Durchbruch gegen Überwachung und Internetzensur
Die Arbeitsgruppe von CDU und FDP zur Innenpolitik berichtet, dass die umstrittenen Internetsperren ausgesetzt werden könnten. Es gelte “Löschen statt sperren”, wie von den Onlineaktivisten gefordert.
Die FDP könnte bei den Koalitionsverhandlungen mit der Union wichtige Fortschritte gegen staatliche Überwachung und Internetzensur erzielt haben. Das gab die Arbeitsgruppe von Union und FDP zur Innen- und Rechtspolitik nach übereinstimmenden Medienberichten bekannt. So werden die Internetsperren ausgesetzt, stattdessen sollen kinderpornografische Inhalte gezielt gelöscht werden. Die stellvertretende FDP-Fraktionschefin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sprach von einem “echten Durchbruch”. Nach einem Jahr fände eine Neuüberprüfung statt.
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